Steuern und Recht
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom April 2021 schrieb Unternehmern vor, Mitarbeitern mindestens 2 Testangebote pro Woche zu machen. Davon ausgenommen waren die Mitarbeiter im Homeoffice. Selbst Mitarbeitern, die nur mal kurz im Betrieb vorbeikamen, um etwas abzuholen oder zu erledigen, musste man das Angebot machen.
Nach § 3 des Arbeitschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die Kosten dafür zu tragen. Gesunde Mitarbeiter zu haben, gilt als „überwiegend eigenbetriebliches Interesse“ und deshalb werden die Kosten den Betriebsausgaben zugeordnet. Bei dieser Gelegenheit stellte sich aber auch die Frage, ob es eine Lohnleistung sei, wenn der Arbeitgeber die Tests für den Arbeitnehmer bezahlt.
Dem widerspricht aber ein Urteil des Bundesfinanzhofs (VI R 177/99). Denn „beugt eine Maßnahme des Arbeitgebers einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers vor oder wirkt ihr entgegen, kann der dem Arbeitnehmer aus der Maßnahme erwachsende Vorteil im Einzelfall nicht als Arbeitslohn zu erfassen sein.“
Werden dagegen Tests für betrieblich notwendige Dienstreisen im In- oder Ausland benötigt, handelt es sich steuerlich um steuerfrei erstattete Reisenebenkosten gem. § 3 Nr. 16 EStG.
Kosten für Hygienemaßnahmen im Betrieb
Die nicht unerheblichen Ausgaben für Hygienemaßnahmen in den Unternehmen für Reinigungsmittel, Spuck- und Abstandswände etc. zählen auch zu den Betriebsausgaben. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind die Kosten für Schnelltests als betriebliche Fixkosten förderfähig. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Erwerb von Corona-Schnelltests für seine Arbeitnehmer als betriebliche Fixkosten förderfähig.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren.
Die Klägerin, eine ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie einer Weiterbildung in Qualitätsmanagement im Bereich der Pflege, erstellte für den MDK Niedersachsen Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich ihr gegenüber ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. Die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit erklärte die Klägerin als steuerfrei, nahm jedoch den Vorsteuerabzug aus allen Eingangsleistungen ungekürzt in Anspruch. Das Finanzamt war allerdings der Auffassung, dass die Gutachtertätigkeit weder nach nationalem noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sei. Deshalb unterwarf es die Umsätze der Umsatzsteuer.
Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Der BFH hob das stattgebende Urteil auf. Seiner Auffassung nach handelt es sich bei den im Rahmen der Gutachtertätigkeit erbrachten Leistungen zwar um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Dabei schadet es nicht, dass die Klägerin ihre Leistungen nicht an den jeweiligen Hilfsbedürftigen, sondern an den MDK erbracht hat. Ein erfolgreiches Berufen auf die Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht scheitert im Streitfall allerdings daran, dass die Klägerin nicht von der Bundesrepublik Deutschland als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ anerkannt ist; eine solche Anerkennung, die Voraussetzung für die unionsrechtliche Steuerbefreiung ist, folgt insbesondere nicht aus der nur mittelbaren Kostenerstattung über den MDK.
Quelle: PM BFH
Wer als Arzt/Ärztin ein Haus seines Patienten zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen.
Der Arzt hatte im Februar 2018 ein Grundstück seiner 1925 geborenen Patientin erworben. Die Patientin war seit 16 Jahren in seiner Behandlung gewesen. 2017 begab sie sich aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim und beschloss, das stark renovierungsbedürftige Haus über einen Bevollmächtigten für 250.000 EUR zu verkaufen. Neben dem Arzt hatte sich ein Grundstücksnachbar interessiert gezeigt. Gleichwohl entschied sich die Patientin für ihren Arzt als Käufer und blieb dann dabei, als der Nachbar später ein höheres Angebot abgab.
Die Ärztekammer Berlin leitete auf Beschwerde des Nachbarn ein berufsrechtliches Verfahren ein, weil der Beschuldigte nur aufgrund seiner Vertrauensstellung zur Patientin überhaupt die Möglichkeit des Erwerbs erhalten habe. Er sei nur deshalb von der Patientin ausgewählt worden, obwohl sie von dem Nachbarn einen höheren Kaufpreis hätte erhalten können. Dies sei mit einer Geldbuße zu ahnden.
Das Berufsgericht hat den Beschuldigten freigesprochen. Zwar sei es Ärztinnen und Ärzten nach der Berufsordnung nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung von Patientinnen und Patienten mehr als geringfügige Geschenke oder andere Vorteile für sich zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei aber schon kein berufsrechtlich relevanter Vorteil erkennbar, wenn ein Arzt einen Gegenstand von einer Patientin erwerbe und wie hier letztlich den von der Patientin geforderten Kaufpreis zahle. Das Gebot des Nachbarn habe nicht dem marktüblichen Preis entsprochen, weil er ein besonderes Interesse am Erwerb des Grundstücks für seine Mutter gehabt habe.
Der bloße Abschluss eines Geschäfts sei zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreichend. Die Beteiligten müssten den Vorteil jedenfalls vereinbaren, um den Arzt bei seiner ärztlichen Entscheidung zu beeinflussen. Der Schutz der Integrität der Ärzteschaft gehe nicht so weit, dass jegliche Geschäftsbeziehung bei Gelegenheit der ärztlichen Berufstätigkeit unterbleiben müsse. Gegen das Urteil kann die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.
Quelle: PM VG Berlin (VG 90 K 6.19 T)
Bei erfolgreicher Behandlung ist das Arzt/Patientenverhältnis in der Regel von großem Vertrauen und Dankbarkeit geprägt. Da liegt es nahe, dass so mancher dankbare Patient, insbesondere in entsprechendem Alter seine Dankbarkeit mit einem großen Geschenk oder sogar mit einer Erbschaft bedenken will. Das schafft dann nicht nur Probleme mit möglichen Erben, die nicht zum Zug kommen, sondern wirft auch berufsrechtliche Bedenken auf.
„Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird.“ So steht es in der MBO-Ä in § 32. Die strenge Regel soll vor allem verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Auch wenn der Nachweis einer unerlaubten Zuwendung sehr schwierig ist wegen der Verschwiegenheitspflicht, kommt es doch zu Verfahren, wie aktuell in einem noch nicht entschiedenen Verfahren in Bremen, wo eine Familie gegen eine Ärztin klagt, der Haus und Wertgegenstände im Wert von über einer Million EUR zugewandt wurden.
Als unbedenklich gelten in der Praxis allenfalls geringfügige Geschenke. Dabei wird die Grenze in Ableitung zum Steuerrecht bei 35 EUR gesetzt. Die Sanktionsmöglichkeiten des Berufsrechts sind bekannt: Verwarnung, Verweis, Geldbuße bzw. in gravierenden Fällen Aberkennen der Approbation. Auch strafrechtlich und steuerrechtlich dürfte der Fall erhebliche Folgen haben.
Honorar und Umsatz
Betriebsärzte sind seit der Änderung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) seit dem 7. Juni 2021 neben den Impfzentren und den Hausärzten die dritte Säule im Impfgeschehen. Damit sollen über niederschwellige Angebote im vertrauensbildenden Umfeld von Unternehmen möglichst hohe Impfzahlen erreicht werden und die Impfzentren entlastet werden. Inzwischen geht es vor allem um das Thema Kostenübernahme, die wie folgt geregelt ist:
Der zu impfende Arbeitnehmer zahlt unabhängig von seinem Versicherungsstatus nichts. Die Beschaffung und Finanzierung des Impfstoffs ist Sache des Bundes.
Bei einer rein arbeitsmedizinischen Vorsorge muss auch der Arbeitgeber die Kosten für die Impfung nicht übernehmen. Wenn Arbeitnehmer aber bei ihrer Arbeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, können die Kosten für Arzt, Impfstofflagerung und Verbrauchsmaterial aber auf den Arbeitgeber fallen.
Der Betriebsarzt kann nicht über die Krankenkassen abrechnen, da eine vertragsärztliche Versorgung nicht vorliegt. Nach dem Sozialgesetzbuch besteht jedoch die Möglichkeit, dass Krankenversicherungen mit Betriebsärzten gesonderte Verträge zur Impfung und zur Übernahme der Impfkosten schließen. Liegt kein Vertrag vor, muss der Arbeitgeber die Kosten übernehmen.
In so einem Fall besteht für den Unternehmer die Möglichkeit, die Kosten der Schutzimpfung als lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Beitrag zur Verhinderung und Vermeidung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit im Betrieb zusätzlich zum Arbeitslohn mit bis zu einem Betrag von 600 EUR im Jahr je Arbeitnehmer zu gewähren.
Gesundheitspolitik und Recht
Mit großen Schritten hält die Digitalisierung im Gesundheitswesen Einzug. Das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) setzt aktuell dafür die Maßstäbe. Ein Baustein daraus sind jetzt Apps auf Rezept.
Viele Patienten nutzen schon jetzt Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Künftig können solche Apps von ihrem Arzt auch verschrieben werden können. Die Kosten dafür zahlt die gesetzliche Krankenversicherung.
Damit das möglichst unbürokratisch möglich ist, wird der Zugang für die Hersteller erleichtert: Nachdem die App vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität, Datensicherheit und Datenschutz geprüft wurde, wird sie ein Jahr lang vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller beim BfArM nachweisen, dass seine App die Versorgung der Patienten verbessert. Wie viel Geld der Hersteller erhält, verhandelt er dann selbst mit dem GKV-Spitzenverband.
Schon im Mai waren 15 Apps vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen.
Unter
https://diga.bfarm.de/de können Sie einsehen, welche Apps für welche Krankheitsbilder infrage kommen.
Das Corona-Virus stellt auch Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Wer zahlt das Gehalt für Mitarbeiter, die wegen des Verdachts einer Infektion in Quarantäne sind? Wie hoch ist die Entschädigung? Wer zahlt, wenn Mitarbeiter in Quarantäne krank werden?
Mitarbeiter, die wegen des Verdachts einer Corona-Infektion in Quarantäne sind, erhalten normalerweise kein Gehalt. Ordnet das Gesundheitsamt oder eine andere Behörde für einen Mitarbeiter Quarantäne an, übernehmen diese Ämter auch die Entschädigung für den Verdienstausfall. Die Mitarbeiter sind zwar nicht krank, können ihrer beruflichen Tätigkeit aber nicht nachgehen (Ausnahme: Homeoffice).
Arbeitgeber zahlen in der Regel die Entschädigung aus und lassen sie sich im Nachhinein von der zuständigen Behörde erstatten. Grundlage dafür ist § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Genauere Auskünfte erteilen die Gesundheitsämter.
Wie hoch ist die Entschädigung?
In den ersten sechs Wochen erhalten Betroffene eine Entschädigung in Höhe Ihres Gehalts. Dauert die Quarantäne länger als sechs Wochen, zahlen die Ämter eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.
Wer zahlt, wenn Mitarbeiter in Quarantäne krank werden?
Erkrankt ein Mitarbeiter während der Quarantäne, erhält er – wie bei anderen Erkrankungen auch – bis zu sechs Wochen vom Arbeitgeber weiter sein Gehalt. Danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld.
Quelle:
https://www.dak.de/dak/Praxisführung
Die Flutkatastrophen im Rheinland und in Rheinland-Pfalz haben unermessliche Schäden angerichtet. Allein in Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) sind fast 120 Praxen zerstört oder nicht mehr richtig einsatzfähig. Die Lage in den betroffenen Regionen ist nach wie vor unübersichtlich und viele Praxen haben noch immer kein Wasser und keinen Strom, da zum Teil die komplette Infrastruktur zerstört worden ist. Dadurch sind Praxen in den besonders schwer betroffenen Gebieten in vielen Fällen schlecht oder mitunter auch gar nicht erreichbar.
Um die unendlichen Aufräumarbeiten herum entstehen viele organisatorische Fragen zur Berufsausübung zur Praxisvertretung, zu Finanzen und Investitionen.
Die KV Nordrhein hat dazu einen internen Krisenstab eingerichtet und alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Nordrhein kontaktiert, um sich ein Bild der Lage verschaffen zu können.
Nun setzen sie auf möglichst schnelle und unbürokratische Hilfe für die von den Hochwasserschäden betroffenen Praxen. „Die Bereitschaft, sich untereinander zu helfen, ist enorm groß. Das fängt bei der kurzfristigen Patienten-Übernahme an und reicht bis zum Bereitstellen von Praxisräumen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der KV Nordrhein Dr. med. Frank Bergmann.
Die KVN hat für die wichtigsten Punkte eine FAQ unter dieser Adresse eingerichtet:
https://www.kvno.de/praxis/haeufige-fragen/flutkatastrophe
